Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
[PLATZHALTER].
§ 1 Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle entgeltlichen Leistungen der [FIRMENNAME], [ADRESSE] (nachfolgend „Anbieter"), gegenüber Arbeitgebern, die das Jobportal onlymini für die Veröffentlichung von Stellenanzeigen nutzen.
Entgegenstehende AGB des Arbeitgebers werden nur anerkannt, wenn der Anbieter ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat.
Für Bewerber gelten ausschließlich die Nutzungsbedingungen; für die Nutzung als Bewerber fällt keine Vergütung an.
§ 2 Vertragsschluss
Der Vertrag kommt durch die Registrierung als Arbeitgeber auf onlymini und die Buchung eines kostenpflichtigen Pakets (Klick auf den Bestell-Button und Erhalt einer Bestätigungs-E-Mail) zustande. Der Anbieter ist berechtigt, Bestellungen ohne Angabe von Gründen abzulehnen.
§ 3 Leistungen des Anbieters
3.1 Kostenloser Basisumfang
Registrierte Arbeitgeber erhalten kostenlos:
- Anlegen eines Unternehmensprofils,
- Veröffentlichung von bis zu [ANZAHL] Stellenanzeigen gleichzeitig (kostenloser Plan),
- Eingang und Verwaltung von Bewerbungen im Dashboard.
3.2 Kostenpflichtige Leistungen
Für erweiterte Leistungen (erhöhte Anzeigenanzahl, Hervorhebung, Premium-Sichtbarkeit) gelten die zum Zeitpunkt der Buchung auf der Website ausgewiesenen Preise.
§ 4 Preise und Zahlungsbedingungen
Alle Preise verstehen sich zuzüglich der zum Zeitpunkt geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer, sofern nicht anders angegeben. Rechnungen sind [ZAHLUNGSZIEL, z. B. 14 Tage nach Rechnungsdatum] netto zahlbar.
Zahlungsmethoden: [ZAHLUNGSMETHODEN, z. B. SEPA-Lastschrift, Kreditkarte, Überweisung].
Bei Zahlungsverzug werden Verzugszinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz (§ 288 Abs. 2 BGB) berechnet.
§ 5 Laufzeit und Kündigung
Kostenpflichtige Abonnements laufen mit der in der Produktbeschreibung genannten Mindestlaufzeit und verlängern sich automatisch, wenn nicht mit einer Frist von [KÜNDIGUNGSFRIST, z. B. 14 Tagen] vor Laufzeitende schriftlich gekündigt wird.
Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere bei Verstößen gegen diese AGB oder die Nutzungsbedingungen vor.
Kündigung per E-Mail an: kuendigung@onlymini.de.
§ 6 Pflichten des Arbeitgebers
Der Arbeitgeber verpflichtet sich:
- ausschließlich tatsächlich verfügbare und legale Minijob-Stellen zu inserieren,
- den gesetzlichen Mindestlohn (MiLoG) einzuhalten,
- keine diskriminierenden Merkmale ohne gesetzliche Rechtfertigung (§ 5 AGG) aufzunehmen,
- Bewerberdaten vertraulich zu behandeln und ausschließlich für den jeweiligen Bewerbungsprozess zu verwenden,
- die Anmeldepflicht bei der Minijob-Zentrale (§ 28a SGB IV) einzuhalten.
§ 7 Inhaltsverantwortung und Freistellung
Der Arbeitgeber ist allein verantwortlich für die Rechtmäßigkeit und Richtigkeit seiner veröffentlichten Inhalte. Er stellt den Anbieter von allen Ansprüchen Dritter frei, die aus der Verletzung von Rechten Dritter durch seine Inhalte entstehen.
§ 8 Gewährleistung und Haftung
Der Anbieter haftet unbegrenzt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie für Verletzungen von Leben, Körper und Gesundheit.
Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten), begrenzt auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Die Haftung für entgangenen Gewinn ist ausgeschlossen.
Der Anbieter übernimmt keine Garantie für eine bestimmte Anzahl von Bewerbungen, die Eignung von Bewerbern oder den Abschluss eines Arbeitsverhältnisses.
§ 9 Datenschutz
Es gilt unsere Datenschutzerklärung. Der Arbeitgeber verpflichtet sich, im Umgang mit Bewerberdaten die Anforderungen der DSGVO zu erfüllen.
§ 10 Änderungen dieser AGB
Änderungen werden mit mindestens 30 Tagen Vorlauf per E-Mail angekündigt. Bei fehlendem Widerspruch innerhalb von 30 Tagen gelten die geänderten AGB als angenommen. Im Widerspruchsfall kann der Anbieter das Vertragsverhältnis kündigen.
§ 11 Anwendbares Recht und Gerichtsstand
Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG). Ausschließlicher Gerichtsstand für Streitigkeiten mit Unternehmern ist [ORT DES BETREIBERS].
§ 12 Schlussbestimmungen
Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt die gesetzlich zulässige Regelung, die dem wirtschaftlichen Zweck am nächsten kommt.
Stand: April 2026
Zuletzt aktualisiert: 28.04.2026 02:08 · SYSTEM